C. k. správní soudní dvůr ve Vídni

Protokolle 1881: 727.

Pardubicer k. k. Bezirkshauptmannschaft intimirt die Entscheidung des h[ohen] k. k. Verwaltungsgerichtshofes vom 16 September 1881 N[umero] 1403[,] daß Anton Charwat mit seiner Beschwerde p[un]cto Zahlung der Co[mmissi]onskosten pr 8 f[lorinen] 21 kr[eutzer] im Schritte mit der Domäne Pardubitz bezüg[lich] der Erhaltung des Durchflößes im Kanale Halda unter seinem Hause abgewiesen und zur Zahlung der Kosten verurtheilt wurde.

Protokolle 1884: 811.

Güter [et] Bergbau-Direction in Wien theilt in Angelegenheit der Entscheidung des k. k. Ackerbau-Ministeriums in Betreff der Herstellung des Dekanaldammes in Pardubic mit, daß diese Sache vor den k. k. Verwaltungsgerichtshof zu bringen ist, wovon Herr Advokat Pippich zu verständigen ist.

Protokolle 1884: 1017.

JUD Pippich Karl in Chrudim berichtet unter Rückschluß der abschriftlichen Entscheidung der k. k. Statthalterei und der Eingabe des Mühlbesitzers Vinzenz Prokop in Angelegenheit des Dekanaldam[m]es und der Kaisermühle bezüglich der einzubringenden Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof und ersucht im Sinne seines Berichtes um die Abgabe der Äußerung und Wohlmeinung.

Protokolle 1884: 1115.

Pippich Emanuel Landesadvokat in Chrudim theilt mit, daß die Beschwerde gegen die Ministerialentscheidung in Angelegenheit der Herstellungen an dem Dechanteidamme in Pardubic an den hohen Verwaltungs Gerichtshof in Wien am 7 August 1884 direct expedirt worden ist.

Protokolle 1884: 1126.

Pippich Emanuel Landesadvokat in Chrudim übermittelt die Abschrift der, an den Verwaltungsgerichtshof in der Angelegenheit des Dechanteidammes in Pardubic eingebrachten Beschwerde und fragt an, ob die Beschwerde an die Verwaltungsgerichtshof in causa der Kaisermühle gewünscht wird.

Protokolle 1884: 1137.

Güter [et] Bergbau-Directio[n] in Wien theilt mit, daß der Herr Herrschaftsbesitzer sich dahin entschieden hat, daß in Angelegenheit der Minist[erial] Entscheidung betreff[end] der Umänderungen in der Kaisermühle des Jos[ef] Odkolek die Berufung an den k. k. Verwaltungsgerichtshof anzutretten sei.

Protokolle 1884: 1190.

Pippich Karl JUD in Chrudim übermittelt die Abschrift der an den Verwaltungsgerichtshof in der Kaisermühlangelegenheit eingebrachten Beschwerde zur Kenntnißnahme.

Protokolle 1884: 1220.

Dieslebe theilt mit die Copie des Rekurses an den Verwaltungsgerichtshof in Angelegenheit des Mühlbesitzers Odkolek erhalten zu haben und verordnet den Verhandlungstag zur Kenntniß zu bringen.

Protokolle 1884: 1237.

JUD. Karl Pippich in Chrudim theilt mit[,] daß über die Beschwerden in Angelegenheit des Dechanteidam[m]es und der Kaisermühle in Pardubitz vom Verwaltungsgerichtshofe noch keine Erledigung erfolgte.

Protokolle 1884: 1597.

Dr Pippich Karl Advotat [recte Advocat] in Chrudim theilt mit, daß im Prozesse wegen der pardubicer Dechanteidammreparatur über die Beschwerde die mündliche Verhandlung bei dem Verwaltungsgerichtshofe zum 29. Dezember l[aufendes] J[ahres] bestimmt ist.

Protokolle 1884: 1734.

Dieselbe theilt in Gemäßheit des Erlasses des hohen k. k. Ackerbauministeriums vom 17 Dezember 1884 Z[ahl] 15818. mit, daß das eingebrachte Gesuch des Dr Carl Pippich Advocaten in Chrudim m. re der Domäne Pardubic um Verlegung der für den 31 Dezember 1884 angeordneten Verhandlung von dem Verwaltungsgerichtshofe betreffend die Erhaltung des Dechanteidammes in Pardubic an den k. k. Verwaltungsgerichtshof geleitet wurde.

Protokolle 1884: 1767.

JUD Herr Carl Pippich Advokat in Chrudim theilt mit, daß bezüglich des Pardubicer Dechanteidammes die mündliche Verhandlung bei dem Verwaltungsgerichtshofe Wien auf den 10 Jänner 1885 bestimmt ist.

Protokolle 1885: 40.

An dieselbe Direction Anzeige über die dem Herrn Dr. Pippich bezüglich des Podcapler und Kaisermühlkanales in Pardubic zu der bevorstehenden Verhandlung vor dem Verwaltungs-Gerichtshofe, übergebene Aktenbehelfe.

Protokolle 1885: 189.

JUD Pippich Karl Advokat in Chrudim übermittelt die abschriftliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes d[e da]t[o] Wien 10 Jänner 1885 N[umero] 73 V[erwalgungs] G[erichts] H[of] in der Rechtssache der Domäne Pardubic mit der Stadtgemeinde Pardubitz betreffend die Verpflichtung zur Herstellung des Dechanteidammes in Pardubic beim Haldakanale.

Protokolle 1885: 519.

Königgräzer bischöfliches Konsistorium theilt die Entscheidung S[eine]r Excellenz des Herrn k. k. Ministers für Cultus und Unterricht d[e da]t[o] 23 März 1885 Z[ahl] 22142 ai 1884 mit dem Erlasse der h[ohen] k. k. Statthalterei vom 5 April 1885 Z[ahl] 24343 über die Rekursbeschwerde vom 25 Feber 1885 N[umero] 230 wegen Äußerkraftsetzung der Excindirung der Leistungen von der Wosicer zur Kuneticer Pfarrer mit dem Ersuchen mit, um die Mitheilung[,] ob dieser wichtige Gegenstand dem k. k. Verwaltungsgerichtshofe zur Beurtheilung zu unterbreiten wäre.

Protokolle 1885: 545.

Güter [et] Bergbau-Directio[n] in Wien ver[or]dnet unter Rückschluß des Comunicats, in der Excindirungssache der Sezemicer-Kuněticer Pfarre, gegen die Entscheidung des k. k. Ministeriums die Beschwerde an den Verwaltungs Gerichtshof einzubringen.

Protokolle 1885: 967.

Dieselbe übersendet zum Erkenntnisse des k. k. Verwaltungs-Gerichtshofes vom 1 Juni 1885 Z[ahl] 2621 betreffend die provisorische Bewilligung einer Änderung im Triebwerke der Kaisermühle des Josef Odkolek, die diesbezüglichen Beilagen mit dem Beifugen, daß die Entscheidung nebst nach anderen 3. Beilage in einigen Tagen nachfolgen wird.

Protokolle 1885: 1179.

An Herrn Emanuel Pippich Landesadvokat in Chrudim werden gegen seinerzeitige Wiederretoureirung in Angelegenheit der Pardubicer Kaisermühle des Jos[eph] Odkolek nachstehende Dokumente eingesendet: a) Copia des vom Odkolek durch JUD Zak an den h[ohen] k. k. Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Rekurses, b) Gegenschrift des k. k. Ackerbauministeriums[,] c) Abschrift des Erkenntniß des h[ohen] k. k. Verwaltungsgerichtshofes d[e da]t[o] Wien 1 Juni 1885.

Protokolle 1885: 1651.

K. k. Verwaltungs-Gerichtshofes Rekursesabweisung unter Rückstellung der Beschwerde sammt Beilagen in der Excindirungs-Angelegenheit zwischen den Pfarren Kunetic und Sezemic.

Protokolle 1885: 1665.

Pardubicer k. k. Bezirkshauptmannschaft intimirt in Folge Erlasses des h[ohen] k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht v[on] 8 Oktober 1885 N[umero] 18376 die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde des Patronatsamtes Pardubic gegen die Ministerialentscheidung v[on] 23 Mai 1885 Z[ahl] 22142 betreffend die Excindirung eines Grundentlastungs-Obligationsantheiles der Pfarre Sezemic [et] Kunetic, gemaß welcher der Beschwerde nicht statt gegeben wurde.

Protokolle 1886: 116.

K. k. Verwaltungsgerichtshofes Wien Indorsat-Erlass der Beschwerde sammt Beilagen, bezüglich des [recte der] Fahrwegesbenützung unterhalb des Pardubicer Schloßwalls Parc[elle] N[umero] 2657. zur Erstattung der Gegenschrift binnen 30 Tagen.

Protokolle 1886: 264.

JUD Pippich Carl in Chrudim übermittelt die Gegenschrift wider die Beschwerde der Pardubicer Stadtgemeinde p[un]cto strittigen Weges unter dem Schloßwall.

Protokolle 1886: 271.

JUD Pippich Karl in Chrudim übermittelt die abschriftliche Gegenschrift wider die Beschwerde der Stadtgemeinde Pardubic an den Verwaltungsgerichtshof p[un]cto strittigen Weges und retoureirt die mitgetheilten Bezugsakten.

Protokolle 1886: 466.

K. k. Verwaltungsgerichtshofes Wien Entscheidung über einen verspäteten Rekurs in Angelegenheit des Weges unterhalb des Pardubicer Schloßwalles, worüber dem gemäß, die Verhandlung auf den 1 Mai 1886 - 11 Uhr Vormittags bestimmt ist.

Protokolle 1886: 474.

Güter [et] Bergbau-Direction in Wien nimmt den mitgetheilten Bescheid in cop[ia] des k. k. Verwaltungsgerichtshofes in causa der auf den 1 Mai d[ieses] J[ahres] anberaumten Verhandlung bezüglich des strittigen Fahrweges unterhalb des Pardubicer Schloßwalles bedingt zur Kenntniß.

Protokolle 1886: 521.

Pippich Carl JUD [et] Advokat in Chrudim beantwortet die Mittheilung von der, am 1 Mai d[ieses] J[ahres] beim Verwaltungsgerichtshofe Wien stattfindende Verhandlung in der Rekursangelegenheit wegen dem Pardubicer Wege unter dem Schloßwallgraben unter dem Ausspruche seiner Ansicht in Bezug auf die Vertretung.

Protokolle 1886: 575.

Pardubicer k. k. Bezirkshauptmannschaft theilt zu dem Intimate vom 2 Novemb[e]r 1885 Z[ahl] 16838 mit, daß betreffend der Klage gegen mehre[re] Gunstdorfer (Staročernsker) Insassen wegen Forstfrevels ein Pare der Zuschrift des k. k. Verwaltungsgerichtshofes vom 4 d[ieses] M[onates] Z[ahl] 3453 mit Beziehung auf den Erlaß vom 24 Oktober 1885 Z[ahl] 79259 mitgetheilt wurde.

Protokolle 1886: 609.

An die Freiherrlich Drasche von Wartinberg'sche General-Directon in Wien wird in Angelegenheit des strittigen Weges der Gemeinde Pardubitz unter dem Schloßwall, und der beim Verwaltungsgerichtshofe anhängigen Verhandlung, berichtet.

Protokolle 1886: 623.

Erlass der Freiherrlich Drasche von Wartinberg'schen General-Direction in Angelegenheit der Intervenirung bei der am 1 Mai d[ieses] J[ahres] stattfindenden Verhandlung vor dem k. k. Verwaltungs-Gerichtshofe in causa des Pardubicer Schloßweges im Stritte mit der Comune Pardubic.

Protokolle 1886: 697.

Pippich Carl JUD und Advokat in Chrudim theilt in Angelegenheit des Prozeßes mit der Pardubicer Stadtgemeinde bezüglich des Fahrweges unter dem Schloßwall p[un]cto am 1 Mai d[ieses] J[ahres] beim Verwaltungsgerichtshofe abzuhaltenden mündlichen Verhandlung mit, daß Herr Dr Carl Dostal Advokat in Wien noc der Domäne Pardubic interveniren wird.

Protokolle 1886: 738.

Pippich Karl JUD [et] Advokat in Chrudim theilt die ungünstige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in causa des Strittes mit der Pardubicer Gemeinde bezüglich des Weges im Pardubicer Schloßgrabens mit.

Protokolle 1886: 742.

General-Direction in Wien theilt den Bericht des Herrn Dr Dostal über den ungünstigen Ausgang der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich des strittigen Schloßweges zur Durchsicht gegen Retoureirung, mit.

Protokolle 1886: 760.

An Herrn JUD Carl Pippich Advokat in Chrudim Mittheilung der Ansichten über den strittigen Schloßweg und die erfolgte Einscheidung p[un]cto Beseitigung der Schranken, um Erstattung des Gutachtens.

Protokolle 1886: 794.

Pippich Carl JUD und Advokat in Chrudim berichtet in Angelegenheit des Strittes mit der Pardubicer Gemeinde bezüglich des Schloßweges, der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, und theilt über die gestellten Fragen seine Ansichten mit.

Protokolle 1886: 1335.

Pippich Carl JUD in Chrudim übermittelt das Urtheil des k. k. Verwaltungsgerichtshofes in der Rechtssache bezüglich des Fahrweges unterhalb des Pardubicer Schloßes mit der Gemeinde Pardubitz und ersucht um die Berichtigung der Vertret[t]ungskosten pr 50 f[lorinen] an die Herrn Dr Carl Dostal Hof- und Gerichtsadvokat unter Anschluß der Rechnung für das I. Semester an Expensen mit Palmare pr 89 f[lorinen] 10 kr[eutzer].

Protokolle 1886: 2187.

General-Direction in Wien theilt mit[,] daß über die Klage des Gemeindeamtes Pardubic p[un]cto Abgaben an das Pardubicer Armenspitals die Tagsatzung auf den 4 November d[ieses] J[ahres] beim k. k. Landesgerichte Wien bestimmt ist, verordnet die Vorlage der diesbezüglichen Akten.

Protokolle 1887: 637.

K. k. Bezirkshauptmannschaft Pardubic Kundmachung.

Anberaumung der Frist ein Tagfahrt zum Ediktal-Verfahren in Angelegenheit der provisorisch bewilligten Errichtung und Benützung neuer Werkseinrichtungen in der Kaisermühle im Sine der Entscheidung des h[ohen] Verwaltungs-Gerichtshofes vom 1/7 1885 N[umer]o 2621. und Erlaßes des h[ohen] Ackerbauministeriums vom 18/7 1885 Z[ahl] 7902 in Folge des Concessions-Gesuches des Müllers Odkolek Josef vom 2/8 1883, - auf den 4. April 1887. -

Protokolle 1887: 649.

K. k. Bezirksgericht in Pardubic.

Intimat über die Entscheidung des k. k. Oberster-Gerichtshofes vom 8 Feber 1887 Z[ahl] 875, womit der Recurs der Domainen-Verwaltung in Angelegenheit der Tabularsicherstellung einer Forderung gegen Matys Johann in Stéblova pr 152 fl[orinen] 4 kr[eutzer], abweislich beschieden wurde. -

Protokolle 1887: 1128.

Pardubicer k. k. Bezirkshauptmannschaft[.]

Uibermittelt die mit N[umer]o 1652 vom 20/2 1885 des k. k. Ackerbauministeriums heabgelangte und mit Erlaß vom 10/3 1885 Z[ahl] 15547 von der k. k. Statthalterei in Prag intimirte Entscheidung des k. k. Verwaltungsgerichtshofes, bezüglich Dechantei-Damme-Processes auf die Beschwerde der Domaine gegen die Entscheidung des Ministeriums 22/4 1884 Z[ahl] 2200 behufs Ergänzung der Process-Ackten und Erneuerung der Verhandlungen unter Beischluß einer Abschrift der benannten Entscheidung des k. k. Verwaltungsgerichtshofes. -